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Allgemeine Geschäftsbedingungen der FAMI Handelsges.m.b.H.

 

Hier können Sie unsere AGB downloaden:  AGB FAMI Handelsges.m.h.H. 


1. Allgemeines


Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Annahme und Ausführung aller uns erteilten Aufträge und für alle mit uns getroffenen Vereinbarungen, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Sie werden spätestens dann verbindlich, wenn der Kunde in Kenntnis dieser Bedingungen Lieferungen oder Leistungen bei uns bestellt.


 2. Angebot und Vertragsabschluss

a) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für alle Angaben in unseren Katalogen und Preislisten. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Beschreibungen, Maße und Gewichte, Zeichnungen, Muster, sonstige technische Daten sowie Verweise auf ÖNORM/DIN/ENormen oder sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.
b) Alle Vereinbarungen, insbesondere Vertreterzusagen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung. Vertreter haben keine Vollmacht, Geschäfte gültig abzuschließen. Die Vertragsannahme durch uns ist rechtsverbindlich, wenn sie binnen vier Wochen nach dem Einlangen der Bestellung an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden abgesendet wird.
c) Abweichungen in der Annahmeerklärung gelten als genehmigt, wenn nicht binnen acht Tagen ab dem Datum der Annahme schriftlich widersprochen wird. Die Bestätigung wird maschinell erstellt und bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Unterschrift.
d) An allen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten bei sonstiger Verpflichtung zum vollen Schadenersatz nicht zugänglich gemacht werden. Bestellt ein Kunde bei uns Gegenstände, die nach seinen Zeichnungen, Modellen oder Mustern ausgeführt sind, so übernimmt der Kunde die Haftung dafür, dass dadurch Rechte Dritter nicht verletzt werden. Allfällig erforderliche behördliche Genehmigungen sind vom Kunden beizubringen und uns rechtzeitig nachzuweisen. Für den Kunden zumutbare Leistungsänderungen bleiben vorbehalten.


3. Preise

a) Alle angegebenen Preise sind freibleibend ohne jeden Abzug, ohne Verpackung, Montage, sonstige Nebenkosten und Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise berufen auf unseren Einstandspreisen und Gestehungskosten zum Zeitpunkt der Preisbekanntgabe.

 b) Zur Berechnung gelangen die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Diese können von unseren Angebotspreisen abweichen, wenn sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Kalkulationsfaktoren unvorhersehbar geändert haben. Wir sind deshalb insbesondere berechtigt, Erhöhungen der Preise für Vormaterial, für Roh -, Hilfs- und Betriebsstoffe, für Energiekosten jeder Art (Brennstoffe, Gas, Strom), der tariflich vereinbarten Löhne und Gehälter und etwaige Steuererhöhungen weiter zu geben. Nur bei schriftlicher Vereinbarung sind wir zum Abschluss einer Versicherung zugunsten des Kunden verpflichtet.

 
4. Zahlungsbedingungen

a) Bei Warenlieferung hat Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug oder innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto zu erfolgen. Montagerechnungen sind netto Kassa sofort nach Rechnungserhalt zahlbar. Bei Aufträgen mit einem Rechnungsbetrag unter € 50,-- kann ein Unkostenbeitrag von € 10,-- berechnet werden. In Sonderfällen kann auch bei Warenlieferung eine Anzahlung von 1/3 der Auftragssumme bei Erhalt der Bestellung verlangt werden.

b) Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber und auf Kosten des Kunden akzeptiert. Ein Skonto wird bei Wechselzahlung nicht gewährt. Die Einziehungs- und Diskontspesen gehen stets zu Lasten des Kunden und sind sofort nach Bekanntgabe zu zahlen.

c) Zahlungen des Kunden werden auch bei abweichender Zahlungswidmung, zuerst auf aufgelaufene Kosten und Zinsen, dann auf Serviceleistungen und Reparaturen und zuletzt auf Lieferungen, von mehreren Positionen auf die jeweils älteste angerechnet.

d) Rabatte vom maßgeblichen Listenpreis werden stets nur unter der Bedingung der vollständigen und rechtzeitigen Bezahlung gewährt. Wenn der Kunde in Konkurs verfällt oder einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Ausgleich anstrebt, verliert er den ihm eingeräumten Rabatt. In all diesen Fällen gilt der Listenpreis als Kaufpreis.

e) Gegenforderungen können erst dann aufgerechnet werden, wenn sie von uns durch Erteilung einer Gutschrift anerkannt wurden.

f) Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in der Höhe von 6 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 10% p.a. berechnet.

g) Bei Zahlungsverzug oder Insolvenz des Kunden sind wir außerdem berechtigt, sämtliche ausstehenden Forderungen fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung vorzunehmen. Teillieferungen werden sofort in Rechnung gestellt.

h) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir überdies auch ohne vorheriges Einvernehmen mit dem Kunden berechtigt, die bereits getätigten (Teil-)Lieferung samt Zubehör in Verwahrung zu nehmen sowie anschließende Auslieferungen gegen Kostenersatz von der Erfüllung aller Pflichten des Kunden abhängig zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleitungs- oder sonstigen Ansprüchen, aus welchem Titel auch immer diese erhoben werden sollten, uns gegenüber zurückzuhalten oder aufzurechnen.

 
5. Lieferungen

 a) Wir liefern nur Material, Montagen zu Festpreis (Pauschalmontage) oder gegen Berechnung in Regie der Montagezeiten nach den besonderen Montagebedingungen und komplette Anlagen.

b) Alle von uns genannten Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Auftragsklarheit und nach Erfüllung vereinbarter Verpflichtungen durch den Kunden zu laufen. Die Lieferfristen beginnen von neuem zu laufen, wenn auf Wunsch des Kunden Änderungen vereinbart werden. Wird die vereinbarte Lieferfrist um mehr als drei Monate überschritten, so ist der Kunde berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ausgenommen in Fällen unvorhergesehener Hindernisse und höherer Gewalt. Der Kunde erhält geleistete Anzahlungen zinsenfrei zurück.

c) Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen aus anderen Gründen als dem Eintreten unvorhergesehener Hindernisse und höherer Gewalt, kann der Kunde – sofern er nachweist, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 vH bis zur Höhe von insgesamt 5 vH vom Wert desjenigen Teils der Lieferung verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert werden konnte. Anderweitige Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

d) Habe sich Umstände, unter denen ein Vertragsabschluss erfolgte, so erheblich verändert, dass mit Recht angenommen werden kann, der Abschluss wäre unter diesen Verhältnissen gar nicht oder zu anderen Bedingungen erfolgt, so steht uns je nach Beschaffenheit des Falles das Recht zu, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern oder eine den geänderten Umständen Rechnungstragende Änderung der Vertragsbestimmungen zu verlangen. Wenn vorher nicht ausdrücklich anders vereinbart, erklärt sich der Kunde mit der Übernahme und Bezahlung von Über- und Unterlieferungen bis max. 10 % der Bestellmenge einverstanden.

 
6. Montage

Ist die Montage unserer Lieferware vereinbart, so finden unsere jeweils geltenden Montagebedingungen Anwendung. Die Montagebedingungen und Zusatzbedingungen zu Festpreis-Montagen liegen unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen bei.


7. Abnahme, Verzug

a) Der Kunde ist verpflichtet, bestellte Waren oder Leistungen auch in Teilen abzunehmen. Bleibt der Kunde nach Anzeige der Bereitstellung mit der Abnahme der Lieferung/Leistung, der Erteilung der Versandsvorschrift, der Bezahlung oder dem Abruf in Verzug, sind wir wahlweise auch berechtigt, anstelle der Vertragserfüllung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und eine nicht dem richterliche Mäßigungsrecht unterliegende Stornogebühr von 25 % des Kaufpreises und den Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens zu verlangen. Diese Stornogebühr können wir auch verlangen, wenn der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurücktritt. Gelieferte Gegenstände sind zunächst vom Kunden zu übernehmen, auch wenn sie Mängel aufweisen.

b) Auf Abruf vereinbarte Lieferungen müssen vom Kunden spätestens sechs Monate ab Bestellungsannahme abgenommen werden, widrigenfalls die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs eintreten.

c) Wir sind zum Vertragsrücktritt auch dann berechtigt, wenn uns nach Bestellungsannahme, jedoch vor Lieferung, wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden bekannt werden, die eine vollständige Erfüllung der Vertragsverpflichtungen durch den Kunden fraglich erscheinen lassen.


8. Versand Risikoübergang

a) Mangels abweichender Vereinbarungen sind wir berechtigt, Transportart und –weg nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch wenn frachtfrei geliefert wird. Das Risiko des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an den Transportführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes bzw. mit der Bereitstellung zur Abholung auf den Kunden über.

b) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden sind wir ohne Übernahme eigener Haftung bereit, auf Kosten des Kunden ab Gefahrenübergang die Versicherung zu bewirken, die der Kunde verlangt. Berechnete Verpackung wird nur zurückgenommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.


9. Eigentumsvorbehalt

a) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung bzw. Erfüllung aller Verpflichtungen unser Eigentum. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bedarf unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung.

b) Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehend Ware gegen Brand und Diebstahl auf seine Kosten in angemessener Höhe zu versichern. Zwangsvollstreckungen gegen unsere Ware sind ausnahmslos sofort bekannt zu geben. Der Kunde hat uns alle Kosten und Auslagen zu ersetzen, die uns anlässlich der Beseitigung des Eingriffs Dritter erwachsen, dies auch bezüglich außergerichtliche Maßnahmen.

c) Zur Werterhaltung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet sich der Kunde, die betreffenden Gegenstände unter genauer Beachtung der Betriebsanleitungen sorgsam zu benützen und jede Beschädigung sofort auf eigene Kosten beheben zu lassen, auch wenn der Schaden ohne sein Verschulden, zufällig oder durch höhere Gewalt entstanden sein sollte.

d) Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn der Dritterwerber nicht sofort bezahlt. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zielüberschreitung uns gegenüber und bei Zahlungseinstellung.

e) Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen zahlungshalber ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert wird. Es ist dem Kunden untersagt, mit seinen Geschäftspartnern – insbesondere Kreditgebern und Abnehmern – Abreden zu treffen, durch die unsere Rechte aus dem hiermit vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalt beeinträchtigt werden können.

f) Zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs bleibt der Kunde ermächtigt. Diese Ermächtigung entfällt, sobald der Kunde die mit uns vereinbarten Zahlungsziele überschreitet oder seine Zahlungen einstellt. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, uns alle Unterlagen zu übergeben und Angaben zu mache, die es uns ermöglichen, die Forderungen selbst einzuziehen. Werden unsere Lieferwaren mit anderen Waren, die dem Kunden nicht gehören, weiterveräußert, so gilt die Forderung des Kunden gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

g) Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Kunden für uns unentgeltlich vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird unsere Lieferware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere dann als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig bis zur Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde verwahrt die Sachen für uns.

h) Hat der Kunde den Kaufgegenstand bereits benützt, gilt für jeden angefangenen Monat des Besitzes ein Mindestbenutzungsentgelt von 1/6 des Kaufpreises als vereinbart. Mangels sofortiger Zahlung erlischt das Gebrauchsrecht des Kunden am Kaufgegenstand und wir sind wahlweise berechtigt, dessen sofortige Herausgabe zu fordern. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Kaufgegenstandes entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

10. Gewährleistung

 a) Für Mängel, die auf Fehlern des Material oder der Ausführung beruhen, soweit sie innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten (bei mehrschichtigem Betrieb innerhalb von 3 Monaten) ab Gefahrenübergang auftreten, leisten wir Gewähr, unter der Voraussetzung, dass sofort die Anzeige der auftretenden Mängel mittels eingeschriebenen Briefes erfolgt.

b) Die von uns zu vertretenden Mängel werden nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatz der beanstandeten Teile behoben. Ein Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung besteht nicht.

c) Wir leisten auch Gewähr für die nicht selbst hergestellten, aber eingebauten Teile von Zulieferant, mit Ausnahme von Ketten, Motoren und Bänder sowie aller gleitenden Teile. Hinsichtlich der gewährleistungsfreien Teile werden wir dem Kunden die uns gegen den Hersteller wegen des Mangels zu stehenden Ansprüche abtreten.

d) Ansprüche auf Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, insbesondere Ausfall – oder Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

e) Wir haften nicht für natürliche Abnutzung, Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und Pflege, Überlastung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, chemische, elektrochemische und elektrische Einflüsse, die ohne unser Verschulden entstehen, ferner nicht für Verformungsschäden infolge Wärme- oder Kälteeinwirkung.

f) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und allfällige Mängel sofort bei der Abnahme von Anlagen sowie in allen anderen Fällen spätestens binnen acht Tagen nach Eingang der Ware uns schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber drei Monate nach Anlieferung zu rügen.

g) Um die Gewährleistung in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde sämtlichen fälligen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen sein. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, das beanstandete Material auf seine Kosten unverzüglich an uns zu senden, um die Gewährleistung in Anspruch nehmen zu können. Auf die Gewährleistung bei Lieferung von gebrauchter Ware oder Bestandteilen sowie für Reparaturen, Änderungen oder Umbauten gebrauchte Waren und Fremderzeugnissen wird vom Kunden ausdrücklich verzichtet.

h) Bei Mängelbehebungen durch uns tritt eine Verlängerung der ursprünglichen Gewährleistungsfrist nicht ein. Alle sonstigen, über reine Mängelbehebungen hinausgehenden Ansprüche des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für Folgeschäden, Ausfälle für Geräteeinsätze und dergleichen, soweit sie nicht durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

i) Es stellt keinen Mangel dar, wenn Sonderanfertigungen, gleich welcher Art, die vom Kunden in Auftrag gegeben wurden, bei Lieferung nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Ebenso sind geringfügige Abweichungen von Zeichnungen, Modellen und Mustern keine Mängel. Solche Gegenstände können weder von uns zurückgenommen werden, noch steht dem Kunden Ersatz für Wertminderung zu. Durch vom Kunden ohne unsere vorherige Einwilligung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehende Folgen aufgehoben.


11. Rücktritt vom Kaufvertrag

Bei Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag ist vom Kunden, für den Fall der Annahme der Rücktrittserklärung durch uns, eine Stornogebühr von 25 % des Auftragswertes zu entrichten. Bereits angefertigte Sonderteile sind jedoch auf alle Fälle zu den vereinbarten Bedingungen zu Übernehmen. Eine Rücknahme von Waren, die im Rahmen der Sonderanfertigung erzeugt wurden, kann in keinem Fall vorgenommen werden.


12.
 Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Kundendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere geschäftlichen Zwecke zu verwenden.


13. Salvatorische Klausel

Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften ungültig sein, so gelten dem Willen der Parteien und der ursprünglichen Vereinbarung am ehesten entsprechende gesetzlich zulässige Bedingungen als vereinbart. Die Unwirksamkeit von Teilen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der restlichen Vereinbarung nicht.


14. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Gerichtsstand, auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverdingung das für Wien– Innere Stadt jeweils sachlich zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, das für den (Wohn)Sitz des Kunden zuständige Bezirks- oder Landesgericht anzurufen. Das in Österreich geltende Recht findet (unter Ausschluss der UN-Kaufrechts) Anwendung.

 

FAMI Handelsges.m.b.H.

Triester Straße 136, A-1230 Wien 

Tel. +43-1-662 98 89-0

Fax. +42-1-662 98 89-15

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Firmenbuch: 190202i

Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien

 

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